Urteile – Strafrecht – Führerscheinrecht – Urheberrecht

Strafrecht

Graffiti

Betäubungsmittel

Führerscheinentzug

EU-Führerschein

Fahrerlaubnisentzug bei Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss

Bußgeldrecht/Ordnungswidrigkeiten

Urheberrecht

KG Berlin 1 Ss 479/05 (Graffiti auf U– oder S-Bahnen keine gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung)

Leitsatz: Zwar han­delt es sich bei den von dem Angeklagten besprüh­ten bzw. bemal­ten S– und U-Bahnwaggons sowie Gleisrückwänden von U-Bahnhöfen um Gegenstände, wel­che zum öffent­li­chen Nutzen die­nen. Jedoch reicht die Beschädigung der Substanz der­ar­ti­ger Gegenstände zur Erfüllung des Tatbestandes einer gemein­schäd­li­chen Sachbeschädigung nicht aus. Vielmehr muß die Einwirkung gerade die beson­dere (öffent­li­che) Funktion der Sache beein­träch­ti­gen, deren Schutz § 304 StGB bezweckt. Daran aber fehlt es vor­lie­gend. Da sowohl die Gleisrückwände ihre Funktionsfähigkeit behiel­ten als auch die U– und S-Bahnwaggons wei­ter­hin zur Beförderung benutzt wer­den konn­ten, stellt das Besprühen von Gleisrückwänden sowie U– und S-Bahnen keine gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung dar. KG Berlin Beschl. v. 01.03.2006, 1 Ss 479/05

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BayObLG 2 St RR 84/99 (Graffiti auf Eisenbahnwagen u. Brücken keine gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung)

Leitsatz: Damit durch das Sprühen von Graffiti auch die gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung (§ 304 StGB) erfüllt ist, ist erfor­der­lich, dass durch die Beschädigung gerade die beson­dere Zweckbestimmung der Sache beein­träch­tigt wird. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall. Das Besprühen von Brückenteilen, Straßen– und Wegeunter und –über­füh­run­gen sowie Eisenbahnwagen ist keine gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung. BayObLG Beschl. v. 17.5.1999, 2 St RR 84/99

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OLG Schleswig 2 Ss 276/00 (Graffiti an Friedhofstoiletten u. –wän­den keine gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung)

Leitsatz: Damit durch das Sprühen von Graffiti auch die gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung (§ 304 StGB) erfüllt ist, ist erfor­der­lich, dass durch die Beschädigung gerade die beson­dere Zweckbestimmung der Sache beein­träch­tigt wird. Das ist beim Besprühen von Friedhofstoiletten und –wän­den nicht der Fall. Daher liegt keine gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung vor. OLG Schleswig Beschl. v. 5.1.01, Az: 2 Ss 276/00

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LG Offenburg 8 Kls 5 Js 11475/99 (Zuordnung von Graffiti-„Tags“)

Leitsatz: Selbst wenn es unüb­lich ist, dass Writernamen von ande­ren Personen nach­ge­ahmt wer­den, schließt das nicht mit der für eine Verurteilung erfor­der­li­chen Sicherheit aus, dass Dritte — aus Unkenntnis oder auch bewusst — gegen diese unge­schrie­bene Regel ver­sto­ßen. Da diese Möglichkeit bei jeder ein­zel­nen Tat in Betracht gezo­gen wer­den muss, kann eine Verurteilung nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass bei der jewei­li­gen Tat ein „Tag“ ver­wen­det wurde, das einem der Angeschuldigten zuzu­ord­nen ist. Diesem Umstand kommt ledig­lich eine — aller­dings erheb­li­che — Indizwirkung zu. LG Offenburg, Beschl. v. 15.01.02, 8 Kls 5 Js 11475/99

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BGH 3 StR 583/94 (Bildung einer kri­mi­nel­len Vereinigung bei gemein­sa­men Graffiti-Aktionen)

Leitsatz: Ein Zusammenschluss von Sprühern kann eine kri­mi­nelle Vereinigung dar­stel­len. Es sind jedoch auch Umstände her­an­zu­zie­hen, die außer­halb des Tatbestands lie­gen, z.B. die poli­ti­schen Inhalte der Graffiti (hier: aus­län­der­feind­li­che Parolen). Eine Gruppe, die poli­ti­sche Parolen sprüht, kann daher eine kri­mi­nelle Vereinigung dar­stel­len. BGH, Urteil v. 22.02.95, 3 StR 583/94 (Kritik: Schittenhelm NStZ 1993, 343)

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OLG Düsseldorf VII a 32/95 (Schriftvergleichsgutachten zur Zuordnung ähn­li­cher Graffiti)

Gutachten (Auszug): Also sind bei Original-Graffiti ledig­lich Analysen grö­be­rer Bewegungsführungen und Formgebungen, der Größen– und Weitenverhältnisse und von Merkmalen der Flächenbehandlung mög­lich. Auf der schma­len Basis der noch beur­teil­ba­ren Grundkomponenten erschei­nen von vorn­her­ein fun­dierte Aussagen über Urheberschaftszusammenhänge nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich. […] Selbst bei ähn­li­chen Graffiti [kann] nicht direkt auf ein und den­sel­ben Urheber geschlos­sen wer­den. Unter Zugrundelegung von 5 Wahrscheinlichkeitsgraden, wobei der Grad 5 (nicht ent­scheid­bar) der schwächste ist, ist eine sol­che Zuordnung ähn­li­cher Graffiti nicht ent­scheid­bar (Grad 5). OLG Düsseldorf, Schriftgutachten v. 15.08.96, VII a 32/95

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AG Charlottenburg 233 C 47/06 (Graffiti an der Hausfassade kann zur Mietminderung berechtigen)

Leitsatz: War die Hausfassade beim Einzug unver­sehrt und über­schrei­tet der Umfang der Graffiti das Maß des Ortsüblichen, kann ein Mietmangel vor­lie­gen, der zur Mietminderung berechtigt.

AG Charlottenburg, Urteil v. 22.06.2006, 233 C 47/06

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OVG Niedersachsen 2 ME 382/07 (Verweisung an andere Schule wegen Sprühens auf dem Schulgelände)

Leitsatz: Das Anbringen zahl­rei­cher Tags auf dem Schulgelände bzw. in der Schule kann als Ordnungsmittel die Über­wei­sung in eine andere Schule rechtfertigen.

OVG Niedersachsen, Beschluss v. 25.04.2007, 2 ME 382/07

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BGH 2 StR 232/04 (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln)

Leitsatz: Ein voll­en­de­tes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein ver­bind­li­ches und ernst­haf­tes Verkaufsangebot unter­brei­tet. Dabei ist uner­heb­lich, ob es über­haupt zu Umsatzgeschäften gekom­men ist, ob der Täter tat­säch­lich über das ange­bo­tene Rauschgift ver­fü­gen konnte oder ob er eine gesi­cherte Lieferantenzusage hatte. BGH, Urteil v. 15.09.2004, 2 StR 232/04

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BGH 2 StR 184/06 (Kein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Rauschgift erst her­ge­stellt wer­den soll)

Leitsatz: Soll das ange­bo­tene Rauschgift erst her­ge­stellt wer­den und ist dies ohne­hin wegen feh­len­der rea­lis­ti­scher Finanzierungsmittel und der feh­len­den Möglichkeit, Gelder zu beschaf­fen, äußerst zwei­fel­haft, so liegt kein straf­ba­res Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.

BGH, Beschluss v. 7.7.2006 — 2 StR 184/06

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BGH 2 StR 516/06 (Beihilfe zum Handeltreiben bei blo­ßer Kuriertätigkeit)

Leitsatz: Erschöpft sich die Tätigkeit des Kuriers alleine im Transport der Betäubungsmittel, ohne dass er das Geschäft maß­geb­lich mit­ge­stal­ten kann oder wei­tere Tätigkeiten — z.B. Entwicklung ver­bes­ser­ter Transportmöglichkeiten — ent­fal­tet, liegt bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.

BGH, Urteil v. 28.2.2007 — 2 StR 516/06

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Regelwerte für den Eigenbedarf

Eigenbedarf bedeu­tet, dass das ein­ge­lei­tete Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ein­ge­stellt wird. Dies gilt aber nur dann, wenn man nicht bereits vor­her mit einer gerin­gen Menge auf­ge­grif­fen wurde. Die Eigenbedarfsregel wird ansons­ten nicht mehr angewandt.

Baden-Württemberg
Bis zu drei Konsumeinheiten Regeleinstellung.

Bayern
Einzelfallprüfung, wobei drei Konsumeinheiten Haschisch oder Marihuana zu je zwei Gramm, also ins­ge­samt 6 Gramm, als geringe Menge im Sinne des § 31 a BtMG ange­se­hen wer­den. Nur bei Gelegenheitskonsumenten wird § 31 a BtMG in Bayern auf Wiederholungstäter ange­wandt. Als Gelegenheitskonsumenten wer­den in der Regel sol­che Täter ange­se­hen, die im letz­ten Jahr vor der Feststellung der Tat nicht auf­fäl­lig gewor­den sind.

Brandenburg
Eine Betäubungsmittelmenge, die bei etwa drei Gelegenheiten ver­braucht wer­den kann, ist als noch gering anzusehen.

Bremen
Regeleinstellung bei nicht mehr als etwa 6 bis 8 Gramm (im Einzelfall bis zu 10 Gramm) Cannabis bzw. nicht mehr als 1 Gramm Heroin oder 2 Gramm Kokain oder nicht mehr als 3 Tabletten Ecstasy oder ähn­li­che in Tablettenform gehan­delte Stoffe.

Hamburg
Haschisch und Marihuana in der Größe einer Streichholzschachtel, ent­spre­chend etwa 10 Gramm, Heroin bis zu einer Bruttomenge von 1 Gramm oder 5 — 8 Briefchen, Kokain bis zu einer Bruttomenge von 1 Gramm oder 5 — 8 Briefchen, Ecstasy bis zu 10 Tabletten.

Hessen
Regeleinstellung bis 6 Gramm Cannabis (über 6 bis 15 Gramm Cannabis “Kann-Einstellung“).

Niedersachsen
Regeleinstellung bis 15 Gramm, aber eine ”Kann-Einstellung”.

NRW
Achtung: NRW wird die Werte für den Eigenbedarf dras­tisch redu­zie­ren. Danach sol­len in naher Zukunft fol­gende Werte gelten:

Ecstasy: 0 gr
Kokain: 0 gr
Heroin: 0 gr
Haschisch und Marihuana: 6 gr

Bislang gel­ten fol­gende Werte für den Eigenbedarf:

Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm bei durch­schnitt­li­chem Reinheitsgehalt 6 Gewichtsprozent Tetrahydrocannabinol (THC), Heroin: 0,5 Gramm bei 10 Gewichtsprozent Heroin-Hydrochlorid. Kokain: 0,5 Gramm bei 30 Gewichtsprozent Kokain-Hydrochlorid. Amphetamin: 0,5 Gramm bei 25 Gewichtsprozent Wirkstoff.
Bei ande­ren unter das BtMG fal­len­den Drogen ist die Grenze der gerin­gen Menge über­schrit­ten, wenn es um mehr als drei Konsumeinheiten geht.

Rheinland-Pfalz
Regeleinstellung gemäß § 31 a BtMG bei Eigenverbrauch von Haschisch (Cannabisharz) und Marihuana (Cannabiskraut) bis ein­schließ­lich 10 Gramm ohne Fremdgefährdung.

Saarland
Haschisch (Cannabisharz) und Marihuana (Cannabiskraut) bis ein­schließ­lich 6 Gramm.

Sachsen
Hier erfolgt immer eine Prüfung des Einzelfalls, bei dem alle Voraussetzungen des § 31 a BtMG gemein­sam fest­ge­stellt wer­den müssen.

Sachsen-Anhalt
Bis zu drei Konsumeinheiten Cannabis oder Marihuana — wobei in der Regel zu Gunsten der beschul­dig­ten Person von etwa sechs Gramm Bruttomenge aus­ge­gan­gen wird (auch in Wiederholungsfällen) ein.

Schleswig-Holstein
Regeleinstellung gemäß § 31 a BtMG bei Cannabisprodukten (außer Haschischöl) bis zu 30 Gramm (Bruttogewicht), bei Kokain und Amphetaminen von nicht mehr als 3 Gramm (Bruttogewicht), bei Heroin von nicht mehr als 1 Gramm (Bruttogewicht).

Thüringen
Regeleinstellung bis 6 Gramm; es ist auf die gewo­gene Menge ohne Rücksicht auf den THC-Gehalt abzu­stel­len. Regeleinstellung gilt auch für den ers­ten Wiederholungsfall inner­halb eines Jahres.

Diese Auflistung stellt keine ver­bind­li­chen Werte dar. Es dür­fen zudem keine erschwe­ren­den Momente hin­zu­kom­men. Ob eine Einstellung nach § 31 a BtMG in Betracht kommt, kann daher regel­mä­ßig nur nach Akteneinsicht fest­ge­stellt werden.

Siehe auch: Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a BtMG gm. Runderlnisteriums und des Innenministeriums für NRW:

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Einstellung nach § 31 a BtMG

Anteil der nach § 31 a BtMG eingestellten Verfahren

Rechtstatsächliche Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle „Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten“ (Bundesministerium für Gesundheit, 1997)

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EuGH C-476/01 (Anerkennung euro­päi­scher Führerscheine — Rechtssache „Kapper“)

Leitsatz: Art. 1 II in Verbindng mit Art. 7 I b und Art. 9 der Richtlinie 91/439 ist so aus­zu­le­gen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem ande­ren Mitgliedsstaat aus­ge­stell­ten Führerschein die Anerkennung nicht des­halb ver­sa­gen darf, weil nach den ihm vor­lie­gen­den Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sei­nen ordent­li­chen Wohnsitz im Hoheitsgebiet die­ses Mitgliedsstaates und nicht im Hoheitsgebiet des aus­stel­len­den Mitgliedsstaats gehabt hat.

Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 IV der Richtlinie 91/439 ist so aus­zu­le­gen, dass eine Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem ande­ren Mitgliedsstaat aus­ge­stell­ten Führerscheins nicht des­halb ableh­nen darf, weil im Hoheitsgebiet des erst­ge­nann­ten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von die­sem Staat erteil­ten Fahrerlaubnis ange­wen­det wurde, wenn die zusam­men mit die­ser Maßnahme ange­ord­nete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in die­sem Mitgliedsstaat abge­lau­fen war, bevor der Führerschein von dem ande­ren Mitgliedsstaat aus­ge­stellt wor­den ist. EuGH Urteil v. 29.4.2004, Az: C-476/01

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OVG Weimar 2 EO 240/06 (Keine Berufung auf den Grundsatz gegen­sei­ti­ger Anerkennung bei miß­bräuch­li­cher Umgehung der MPU)

Leitsatz: Der in der Rechtssache „Kapper“ ent­schie­dene Grundsatz, dass die Führerscheine der EU-Mitgliedsstaaten gegen­sei­tig auch dann aner­kannt wer­den müs­sen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland die Zweifel an der Fahreignung nicht nach der Fahrerlaubnisverordnung aus­ge­räumt hat, gilt nicht, wenn die natio­na­len Vorschriften über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis — ins­be­son­dere das Erfordernis einer MPU — offen­sicht­lich umgan­gen wur­den und sich der EU-Führerscheininhaber nun rechts­miss­bräuch­lich auf den Grundsatz gegen­sei­ti­ger Anerkennung beruft.

OVG Weimar, Beschluss v. 29.6.2006 — 2 EO 240/06

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OVG Hamburg 3 Bs 257/06 (Kein Missbrauch des Grundsatzes gegen­sei­ti­ger Anerkennung bei feh­len­dem Wohnsitz)

Leitsatz: Der Einwand der Umgehung und des Rechtsmissbrauchs bei Erwerb eines euro­päi­schen Führerscheins (s.o. OVG Weimar) kann nicht alleine dar­auf gestützt wer­den, dass gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 lit. b der Führerscheinrichtlinie ver­sto­ßen wurde, da für etwaige nach­träg­li­che Entziehungen der Fahrerlaubnis alleine der Ausstellungsstaat zustän­dig ist.

OVG Hamburg Beschluss v. 22. 11.2006 — 3 Bs 257/06

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EuGH C-227/05 (Anerkennung euro­päi­scher Führerscheine — Rechtssache „Halbritter“)

Leitsatz: Die Mitgliedsstaaten kön­nen vom Inhaber eines in einem ande­ren Mitgliedsstaat aus­ge­stell­ten Führerscheins nicht ver­lan­gen, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr natio­na­les Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrem Entzug aufstellt.

Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439 ver­wehrt es einem Mitgliedsstaat, bei dem eine Umschreibung des Führerscheins bean­tragt wird, diese davon abhän­gig zu machen, dass eine erneute Fahreignungsprüfung vor­ge­nom­men wird, die nach dem Recht des erst­ge­nann­ten Mitgliedsstaates zur Ausräumung ent­spre­chen­der Zweifel auf­grund von Umständen erfor­der­lich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem ande­ren Mitgliedsstaat bestan­den. EuGH Beschl. v. 6.4.2006, Az: C-227/05

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EuGH C-340/05 (Anerkennung euro­päi­scher Führerscheine — Rechtssache „Kremer“)

Leitsatz: Nach gefes­tig­ter Rechtsprechung sieht Art. 1 II der Richtlinie 91/439 die gegen­sei­tige Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten aus­ge­stell­ten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedsstaates damit eine klare und unbe­dingte Verpflichtung auf, die kei­nen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen ein­räumt, die zu erlas­sen sind, um die­ser Verpflichtung nach­zu­kom­men. Insbesondere sind die ande­ren Mitgliedsstaaten nicht befugt, die Ausstellungsbedingungen zu prü­fen. Umstände, die zeit­lich vor dem Erwerb des Führerscheins lie­gen, berech­ti­gen den ande­ren mit­glieds­staat nicht zum Entzug des Führerscheins. EuGH Beschl. v. 28.9.06, Az: C-340/05

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OVG NRW 16 B 178/07 (Anerkennung euro­päi­scher Führerscheine — Wohnsitzerfordernis)

Leitsatz: Unter Berücksichtigung der Rechtssache „Kremer“ (EuGH) sind Ordnungsverfügungen, mit denen inlän­di­sche Behörden unter Berufung auf fort­be­ste­hende Zweifel das Gebrauchen einer tsche­chi­schen Fahrerlaubnis unter­sa­gen, weder offen­sicht­lich recht­mä­ßig noch rechts­wid­rig. Es hat stets eine Abwägung des öffent­li­chen mit dem pri­va­ten Interesse statt­zu­fin­den. Dass der Fahrerlaubnisinhaber sei­nen Wohnsitz ent­ge­gen Art. 7 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien hatte, recht­fer­tigt für sich die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Allerdings ist dies ein gewich­ti­ges Indiz dafür, dass die tsche­chi­sche Fahrerlaubnis nur erwor­ben wurde, um der MPU in Deutschland zu ent­ge­hen. OVG NRW Beschl. v. 23.2.07, Az: 16 B 178/07

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BVerwG 3 B 145/98 (Drogenscreening)

Leitsatz: Ein Drogenscreening kann auch bei erst­ma­li­gem und nur gering­fü­gi­gem Cannabisgebrauch des Fahrerlaubnisinhabers ange­for­dert wer­den. BVerwG 3 B 145/98, Beschluss v. 12.01.1999

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OVG NRW 16 B 907/07 (Fahrerlaubnisentziehung wegen gele­gent­li­chen Cannabiskonsums
)

Leitsatz: Fehlendes Trennungsvermögen zwi­schen gele­gent­li­chem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen ist unab­hän­gig von der beim Fahrerlaubnisinhaber ermit­tel­ten THC-Konzentration (hier: 1,4 ng/ml) jeden­falls dann zu beja­hen, wenn in nahem zeit­li­chem Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges dro­gen­be­dingte Auffälligkeiten oder Ausfallerscheinungen fest­ge­stellt wer­den, die einen Bezug zur aktu­el­len Fahrtüchtigkeit aufweisen.

OVG NRW 16 B 907/07 , Beschluss v. 09.07.2007

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VG München M 6b K 07.1542 (Fahrerlaubnisentzug bei Einnahme von Ecstasy)

Leitsatz: Auf einen Zusammenhang zwi­schen der Einnahme und dem Führen von Kraftfahrzeugen kommt es bei einer Einnahme har­ter Drogen (hier: Ecstasy) — anders als bei gele­gent­li­chem Cannabiskonsum — nicht an.

VG München M 6b K 07.1542, Urteil v. 22.06.2007

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VGH Baden-Württemberg 10 S 608/07 (Verwertung einer ohne Belehrung erlang­ten Aussage)

Leitsatz: Wird der Angetroffene von der Polizei sofort und ohne Belehrung nach der Häufigkit sei­nes Cannabiskonsums befragt, liegt zwar straf­recht­lich ein Verstoß gegen § 136 StPO vor, so dass die Aussage im Strafverfahren nicht gegen den Beschuldigten ver­wen­det wer­den kann. Im Verwaltungsverfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Aussage trotz­dem verwertbar.

VGH Baden-Württemberg 10 S 608/07, Beschluss v. 16.05.2007

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OLG Hamm 2 Ss OWi 797/06 (Anforderungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren)

Leitsatz: Eine Geschwindigkeitsmessung durch schlich­tes Nachfahren begeg­net ins­be­son­dere dann erhöh­ten Anforderungen, wenn dies bei Nacht geschieht.

Erfolgt eine Verurteilung auf­grund einer sol­cher­ma­ßen erfolg­ten Geschwindigkeitsmessung, muss das Urteil Feststellungen dazu ent­hal­ten, über wel­che Länge die Geschwindigkeit gemes­sen wurde, wel­cher Abstand zwi­schen den Fahrzeugen bestand, wann der Tacho des nach­fah­ren­den Autos wurde, in wel­cher Höhe ein Sicherheitsabschlag erfolgte und wie die Lichtverhältnisse waren, ins­be­son­dere, ob trotz der Dunkelheit aus­rei­chend erkenn­bare Orientierungspunkte vor­han­den waren.

OLG Hamm, Beschluss v. 29.12.2006 — 2 Ss OWi 797/06

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AG Offenburg (Unverhältnismäßigkeit der Herausgabe von Nutzerdaten)

Leitsatz: Die Ermittlung der Nutzerdaten rich­tet sich nach den §§ 100g, 100 h StPO, da Verkehrsdaten und nicht Bestandsdaten betrof­fen sind. Folglich ist im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis eine Abwägung zwi­schen der Straftat und dem Fernmeldegeheimnis vorzunehmen.

Die Abwägung fällt jeden­falls dann für das Fernmeldegeheimnis aus, wenn ledig­lich zwei geschützte Musik-Dateien (MP3) zum Download ange­bo­ten wer­den, deren Erwerb für wenige Cents oder Euros pro­blem­los im Internet mög­lich ist und der Anbieter kei­nen Gewinn mit dem Bereitstellen erzielt.

AG Offenburg, Beschluss v. 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07

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LG Mannheim (Haftung des Internetanschlussinhabers für Filesharing bei WLAN)

Leitsatz: Der Internetanschlussinhaber haf­tet grund­sätz­lich für Urheberrechtsverletzungen durch unli­zen­sier­tes Anbieten von Musik und Software, wenn er durch ein unver­schlüs­sel­tes WLAN Dritten die Möglichkeit eröff­net, sei­nen Internetanschluss zu benutzen.

LG Mannheim, Beschluss v. 25.01.2007, Az.: 7 O 65/06

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LG Mannheim 7 O 62/06 (Filesharing: Über­las­sen des Internetanschlusses an Familienangehörige)

Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses haf­tet grund­sätz­lich für von dem Anschluss aus began­gene Urheberrechtsverletzungen. Erlaubt er Familienangehörigen die Nutzung, oblie­gen ihm gewisse Prüfungs– und Über­wa­chungs­pflich­ten, die alters­ab­hän­gig sind. Eine dau­er­hafte Über­prü­fung ist aller­dings nicht zumutbar.

LG Mannheim, Urteil v. 29.09.2006, Az.: 7 O 62/06

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LG Mannheim 7 O 79/06 (Belehrungspflichten über die Rechtswidrigkeit von Filesharing bei einem voll­jäh­ri­gen Kind)

Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses haf­tet grund­sätz­lich für von dem Anschluss aus began­gene Urheberrechtsverletzungen. Erlaubt der Inhaber sei­nem voll­jäh­ri­gen Kind, den Anschluss zu benut­zen, bedarf es regel­mä­ßig kei­ner ein­wei­sen­den Belehrung über die Rechtswidrigkeit im Hinblick auf Filesharing, da ein erwach­se­nes Kind in der Regel sogar einen Wissensvorsprung im Umgang mit Computer– und Internettechnologie hat.

Ohne wei­tere Hinweise muss ein Elternteil sein Kind nicht einer rechts­wid­ri­gen Handlung ver­däch­ti­gen (hier: Upload von Computerspielen im Rahmen einer Tauschbörse).

LG Mannheim, Urteil v. 29.09.2006, Az.: 76/06

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LG Hamburg 308 O 407/06 (Bei Filesharing über unver­schlüs­sel­tes WLAN haf­tet der Anschlussinhaber)

Leitsatz: Werden Daten (Musik, Kinofilme, Software etc.) über ein unver­schlüs­sel­tes WLAN ange­bo­ten, ist es uner­heb­lich, ob der Anschlussinhaber auch der Datenanbietende ist. Kommt er sei­nen Prüfungspflichten im Hinblick auf einen übli­chen Passwortschutz nicht nach, haf­tet er als bereit­stel­len­der Störer für die Urheberrechtsverletzung.

LG Hamburg, Urteil v. 26.07.2006, Az.: 308 O 407/06

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LG Hamburg 308 O 139/06 (Filesharing: Aufklärungspflicht gegen­über 15jährigem Kind)

Leitsatz: Wer als Internetanschlussinhaber sei­nem 15jährigen Kind den Anschluss mit über­lässt, muss die­ses auf die Rechtswidrigkeit des Anbietens von urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Musik– und ande­ren Dateien hinweisen.

Das Über­las­sen des Internetanschlusses an Dritte kann Prüf– und Handlungspflichten aus­lö­sen, um mög­li­chen Rechtsverletzungen vor­zu­beu­gen. Dies gilt beson­ders bei Kindern.

Unterbleibt bei einer 15jährigen die­ser Hinweis, haf­tet auch der Anschlussinhaber auf zukünf­tige Unterlassung.

LG Hamburg, Beschluss v. 21.04.2006, 308 O 139/06

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LG Hamburg 308 O 58/06 (Internetanschlussinhaber haf­tet bei Weitergabe an Dritte für rechts­wid­ri­ges Filesharing)

Leitsatz: Wer min­der­jäh­ri­gen Dritten den Internetanschluss zur Verfügung stellt, haf­tet für rechts­wid­ri­ges Filesharing, wenn die­ser nicht ein­mal spo­ra­disch über­prüft, ob der Rechner recht­mä­ßig genutzt wird.

LG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2006, Az.: 308 O 58/06

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AG München 161 C 13995/06 (Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss — uner­heb­lich ob er tat­säch­lich eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing began­gen hat — die Rechtsanwaltskosten tragen)

Leitsatz: Sobald eine abge­mahnte Partei eine Unterlassungserklärung — sei es auch eine modi­fi­zierte — abgibt, stellt dies nach der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ein Anerkenntnis dar. Auf die Frage, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Files ange­bo­ten wur­den, kommt es nicht mehr an.

AG München, Urteil v. 24.10.2006, Az.: 161 C 13995/06

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OLG Frankfurt a. M. 11 W 58/07 (Eine Person ist nicht schon des­halb Unterlassungsschuldner einer Abmahnung, weil sie — ohne etwas gedown­loa­det zu haben — den Internetanschluss unterhält)

Leitsatz: Alleine die Tatsache, dass ein Internetanschluss auf eine bestimmte Person ange­mel­det ist, macht diese Person nicht zum Störer im Sinne des UrhG. Nutzen daher wei­tere Personen den Anschluss, muss dar­ge­legt wer­den, wel­che die­ser Personen die Urheberrechtsverletzung durch das rechts­wid­rige Anbieten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Musikdateien began­gen hat.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07

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LG München I 7 O 2827/07 (Eine Person ist nicht schon des­halb Unterlassungsschuldner einer Abmahnung, weil sie — ohne etwas gedown­loa­det zu haben — den Internetanschluss unterhält)

Leitsatz: Die Tatsache, dass ein Internetanschlussinhaber einer in sei­nem Haushalt leben­den erwach­se­nen Person erlaubt, den Anschluss zu nut­zen, führt nicht bei einem rechts­wid­ri­gen Anbieten von Musikdateien oder Hörbüchern letz­te­rer Person dazu, dass auch der Anschlussinhaber Unterlassungschuldner wäre.

LG München I, Urteil v. 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07

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AG München 161 C 10689/06 (Ein Gegenstandswert von 10.000 € bei Anbieten einer Datei auf einer Filesharing-Plattform ist nicht zu beanstanden)

Leitsatz: In Anknüpfung an die Rechtsprechung des LG München I (Berufungsinstanz des AG München), wel­ches beim Anbieten von Raubkopien einen Gegenstandswert von 10.000 € für gerecht­fer­tigt hält, ist die­ser Wert auch beim rechts­wid­ri­gen Anbieten von Musikdateien über Tauschbörsen nicht zu beanstanden.

AG München, Urteil v. 31.08.2007, Az.: 161 C 10689/06

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BGHZR 74/12 (Belehren Eltern ihr 13jähriges Kind, haf­ten sie nicht für ille­gale Musik-Downloads)

Leitsatz: Eltern haf­ten grund­sätz­lich nicht für ille­gale Musik-Downloads ihrer Kinder.

Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass 13jährige Kinder Zeit am PC ver­brin­gen und dasss sie wäh­rend des­sen nicht dau­ernd unter Beobachtung ste­hen. Hat sich das Kind vor­her unauf­fäl­lig ver­hal­ten, haben die Eltern das Kind ernst­haft dar­über belehrt, dass es keine Musik z. B. aus Tauschbörsen down­loa­den oder dort tau­schen dürfe und scheint das Kind dies ver­stan­den zu haben, haf­ten die Eltern nicht für die trotz­dem vom Kind began­ge­nen ille­ga­len Downloads. Eltern müs­sen ihren Kindern nicht von vor­ne­her­ein miss­trauen. Sie müs­sen auch den Internetanschluss für das Kind nicht ohne Weiteres teil­weise sperren.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.12.2012, Az.: I ZR 74/12

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